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Allgmeine Einkaufsbedingungen

 
Bitte beachten Sie, dass die unten stehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen lediglich als Referenz zur Englischen Originalversion dienen

 

1. Geltungsbereich, Form
Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) gelten ausschließlich für alle Aufträge und Bestellungen der TOMRA Sorting GmbH, Otto-Hahn-Straße 2-6, 56219 Mülheim-Kärlich, eingetragen beim Amtsgericht Koblenz HRB 15327, TOMRA Sorting N.V., Research Park Haasrode 1622;, Romeinse straat, 20, 3001 Leuven, Belgium, identification number 0457.694.203 at the Leuven register of legal entities , TOMRA Sorting s. r. o., mit Sitz in ProLogis Park Senec, DC 8, Diaľničná cesta 5019/26, Senec 903 01, Slowakische Republik, Identifikationsnummer: 35 878 282, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichtes Bratislava I, Abteil: Sro, Einlage Nr.: 30935/B oder eines der verbundenen Unternehmen innerhalb der TOMRA Sorting-Unternehmensgruppe, je nachdem welche Gesellschaft die Bestellung erteilt hat („TOMRA“) für die Lieferungen von Waren und/oder Leistungen mit dem jeweiligen Auftragnehmer („AN“). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem AN zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass TOMRA in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des ANs werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TOMRA ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Einzelfall getroffene, individuelle schriftliche Vereinbarungen mit dem AN (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB.

2. Bestellung
(i.) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Der AN ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb der auf der Bestellung angegebenen Frist oder sofern keine Frist genannt ist, innerhalb von fünf (5) Tagen schriftlich zu bestätigen. Eine verspätet erteilte Auftragsbestätigung gilt als neuen Angebot des ANs und wird nur verbindlich soweit es von TOMRA schriftlich akzeptiert wurde.
(ii.) Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen oder Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.
(iii.) Muster, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Unterlagen, die TOMRA dem AN zur Verfügung stellen, bleiben ausschließliches Eigentum von TOMRA. Der AN ist verpflichtet, diese Unterlagen ausschließlich für die Erfüllung der Aufträge zu verwenden, über deren Gestalt und Inhalt Stillschweigen zu bewahren und sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht an Dritte weiterzugeben. Nach Abschluss des Auftrages sind diese Unterlagen unaufgefordert an TOMRA zurückzugeben.
(iv.) Fertigt der AN im Zusammenhang mit dem Auftrag Entwürfe, Pläne oder sonstige Unterlagen, so gehen diese mangels anderweitiger Vereinbarung entschädigungslos in das Eigentum von TOMRA über. Sofern erforderlich, räumt der AN TOMRA diesbezüglich ein umfassendes und ausschließliches Nutzungsrecht ein.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
(i.) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des ANs (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(ii.) Sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 45 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.
(iii.) Die Rechnung ist gemäß den auf der Bestellung angegebenen Vorgaben an TOMRA zu richten.
(iv.) Wenn TOMRA Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt der AN 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung, sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart.
(v.) Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist TOMRA nicht verantwortlich. TOMRA schuldet keine vertraglichen Verzugszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(vi.) Der AN hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

4. Lieferzeit und Lieferverzug
(i.) Der vereinbarte Liefertermin, wie vom AN bestätigt, ist bindend.
(ii.) Der AN ist verpflichtet, TOMRA unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten werden können.
(iii.) Ist der AN in Verzug, ist TOMRA berechtigt– neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens i. H .v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche des Verzugs verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware.
(iv.) TOMRA bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(i.) Der AN ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.
(ii.) Sofern nicht anders in der Bestellung angegeben (Incoterms 2020), erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des ANs an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz der bestellenden Gesellschaft zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung.
(iii.) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der TOMRA Bestellkennung (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist TOMRA eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(iv.) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf TOMRA über.
(v.) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Bei einer Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

6. Qualität
(i.) Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, hat der AN für seine Lieferungen als Mindestverpflichtung die am Sitz der bestellenden Gesellschaft geltenden produktrechtlichen Bestimmungen, die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten und dazu ein den anerkannten Regeln entsprechendes Qualitätsmanagement-System (z.B. EN ISO 9001, STN EN ISO 9001) auf seine Kosten einzurichten, zu dokumentieren und nachzuweisen.
(ii.) TOMRA behält sich vor, sich von der Wirksamkeit des Qualitätsmanagement-Systems vor Ort zu überzeugen.
(iii.) Der AN hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
(iv.) Vorlieferanten hat der AN im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang wie in diesen Bestimmungen vereinbart zu verpflichten.
(v.) Der AN wird zusammen mit der Ware detaillierte Angaben zur Zusammensetzung und Beschaffenheit der Ware schriftlich zur Verfügung stellen, um TOMRA einen sicheren und gesetzeskonformen Transport, Lagerung, Verarbeitung, Verwendung und Entsorgung der Ware zu ermöglichen.

7. Beistellung, Werkzeuge und Vorrichtungen
(i.) Von TOMRA beigestellte Stoffe, Teile und Werkzeuge blieben im ausschließlichen Eigentum von TOMRA und sind von dem AN gesondert zu verwahren.
(ii.) Werden die von TOMRA beigestellten Stoffe oder Teile mit anderen, TOMRA nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt TOMRA das Miteigentum an dem neu her-gestellten Erzeugnis im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zu dem Gesamtwert der vermischten Gegenstände im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des ANs als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AN TOMRA anteilmäßig Miteigentum überträgt; der AN verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für TOMRA.
(iii.) Soweit der AN Werkzeuge oder Produktionseinrichtungen auf Kosten von TOMRA fertigt, erwirbt TOMRA Eigentum an dem jeweiligen Gegenstand.
(iv.) Der AN ist verpflichtet, die von TOMRA gestellten oder für TOMRA gefertigten Werkzeuge oder Produktionseinrichtungen ausschließlich für die Herstellung der von TOMRA bestellten Lieferungen und Leistungen einzusetzen. Er ist weiter verpflichtet, TOMRA Eigentum in angemessenem Umfang gegen Verlust, Beschädigung, Diebstahl oder Zerstörung zu versichern.
(v.) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das dem AN von TOMRA zur Verfügung gestellt wurde, ist ausdrücklich nicht gestattet, es sei denn TOMRA autorisiert den AN dazu schriftlich.

8. Geheimhaltung
Gegenüber Dritten sind sämtliche vertrauliche Informationen, die von Natur aus vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden (einschließlich der zwischen TOMRA und dem AN bestehenden Vertragsverhältnisses) geheim zu halten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

9. Geistiges Eigentum
Der AN gewährt TOMRA hiermit eine unbegrenzte, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung des gesamten geistigen Eigentums in Bezug auf die gelieferte Ware, sofern dies zur vertragsgemäßen Verwendung der Ware erforderlich ist. Ansonsten erfolgt keine Übertragung und/oder Gewährung eines Rechts oder einer Lizenz durch ein bestehendes oder künftiges Patent, eine Patentanmeldung oder sonstiges geistiges Eigentum von einer Vertragspartei auf die andere Vertragspartei. Der AN ist nicht berechtigt, ein Patent, insbesondere ein Verfahrenspatent, einzureichen, das sich auf geistiges Eigentum von TOMRA bezieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die darin enthaltenen Güter oder Technologien.

10. Schutzrechte Dritter
Sofern durch die Lieferung der Ware oder durch die Erbringung der Leistung Schutzrechte Dritter verletzt werden und TOMRA von dem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen wird, so stellt der AN TOMRA von sämtlichen Ansprüchen und Kosten, die TOMRA in diesem Zusammenhand entstehen frei.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Übereignung der Ware auf TOMRA hat frei von Rechten Dritter, unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Weitergehende Eigentumsvorbehalte insbesondere mit Dritten sind ausgeschlossen. Das Eigentum an der Ware geht mit der Lieferung der Ware gemäß Artikel 5 auf TOMRA über.

12. Gewährleistung
(i.) Der AN leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen volle Gewähr für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab Übergabe für die gelieferte Ware und/oder Erbringung der Leistungen, insbesondere, dass (i) die Waren und/oder Leistungen den Spezifikationen (entsprechend den Beschreibungen und Bezugnahmen auf Produktbeschreibungen des ANs in der Bestellung) entsprechen und frei von jeglichen Konstruktions-, Material- und/oder Verarbeitungsfehlern sind; (ii) dass die Waren frei und frei von jeglichen Pfandrechten, Belastungen, Einschränkungen und anderen Ansprüchen gegen den Eigentumstitel sind; (iii.) der AN alle Regeln, Vorschriften und Gesetze einhält, die für die Herstellung und den Verkauf der Waren gelten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umwelt-, Exportkontroll- und Sicherheitsgesetze; und die gelieferte Ware keine Rechte Dritter verletzt werden.
(ii.) Im Falle Verletzung der Gewährleistungsrechte kann TOMRA nach eigenem Ermessen vom AN verlangen, (i) die Ware unverzüglich zu reparieren, (ii) unverzüglich ein Ersatzprodukt zu versenden oder (iii) TOMRA zu entschädigen, wenn eine Reparatur oder ein Ersatz nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
(iii.) Kommt der AN seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von TOMRA durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von TOMRA gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann TOMRA den Mangel selbst beseitigen und vom AN Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den AN fehlgeschlagen oder für TOMRA unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird TOMRA den AN unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten. Im Übrigen ist TOMRA bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat TOMRA nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

13. Rügepflichten
TOMRA prüft die Waren nach der Lieferung durch den AN im Hinblick auf die Übereinstimmung der gelieferten Waren mit der bestellten Spezifikation und Menge. Wird eine Nichtübereinstimmung oder ein Mangel festgestellt, wird TOMRA den AN unverzüglich benachrichtigen. Zeigt sich später ein Mangel, so hat TOMRA den AN unverzüglich nach dessen Entdeckung zu benachrichtigen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Versteckte Mängel können auch später gemeldet werden.

14. Haftung und Versicherung
(i.) Der AN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(ii.) Der AN ist verpflichtet sich gegen alle Risiken aus der Lieferung seiner Waren bzw. Erbringung seiner Leistungen in angemessener Weise und Höhe versichern und TOMRA auf Verlangen den Nachweis über den Abschluss der Versicherung erbringen.

15. Compliance
Der AN ist verpflichtet, (i) alle jederzeit anwendbaren Gesetze, Statuten und Vorschriften sowie die international anerkannten Menschenrechte einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Punkte:
(a) Gesetze, Statuten und Vorschriften im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung, einschließlich des UK Bribery Act 2010 ("UKBA"), des US Foreign Corrupt Practices Act ("FCPA");
(b) Handelssanktionen und Ausfuhrkontrolle, soweit anwendbar;
(c) Beschäftigung, Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung der Sklaverei und des Menschenhandels;
(d) Geistiges Eigentum, Datenschutz und Vertraulichkeit;
(e) Kartellrecht und Wettbewerb;
(f) Anti-Geldwäsche; und
(g) Direkte und indirekte Steuern;
(ii) in Übereinstimmung mit dem jederzeit anwendbaren Verhaltenskodex und den Geschäftsprinzipien von TOMRA zu handeln, die unter /en/about-us/compliance verfügbar sind;
(iii) sicherzustellen, dass alle seine Vorstände, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer oder andere juristische oder natürliche Personen, die im Namen des AN arbeiten oder handeln, die in dieser Compliance-Klausel genannten Verpflichtungen einhalten;
(iv) Zugang zu relevanten Informationen und Unterlagen zu gewähren und/oder diese zur Verfügung stellen, um TOMRA, falls erforderlich, in die Lage zu versetzen, Compliance-Prüfungen durchzuführen; und
(v) anzuerkennen, dass jeder Verstoß gegen diese Compliance-Klausel oder den Verhaltenskodex von TOMRA als wesentlicher Verstoß gilt, der TOMRA zur sofortigen Beendigung der Geschäftsbeziehung berechtigt. TOMRA wird für alle Schäden und/oder Verluste entschädigt, die durch eine solche Verletzung durch den AN verursacht werden.

16. Exportkontrolle
(i.) Der AN ist verpflichtet, TOMRA über etwaige Genehmigungspflichten bei Exporten und Reexporten seiner Güter gemäß europäischen, deutschen, belgischen, slowakischen, sowie den US-amerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der AN zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:
(a) die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;
(b) Zollerklärungen nach dem Recht in dem Land, in dem die bestellende TOMRA Gesellschaft seinen Sitz hat;
(c) Zollerklärungen nach dem anwendbaren Recht;
(d) für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) bzw. EAR99 gemäß US Export Administration Regulations (EAR);
(e) den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter;
(f) die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter;
(g) Ursprungszeugnis der Waren gemäß der Verordnung (EÚ) 2015/2447 des Rates vom 24. November 2015.
(ii.) Der AN garantiert, dass die in der Erklärung zur Exportkontrolle zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und korrekt sind. Sollten sich zukünftig hinsichtlich der Liefergegenstände Änderungen ergeben, welche die exportkontrollrechtliche Einstufung der Waren verändern, wird der AN TOMRA unverzüglich über diese Änderungen in Kenntnis setzen.
(iii.) Der AN stellt TOMRA von allen Ansprüchen oder sonstigen Sanktionen frei, die gegen TOMRA aufgrund von Verstößen gegen das Exportkontrollrecht im Zusammenhang mit den Liefergegenständen entstehen.

17. Verbotene und deklarationspflichtige Stoffe
Der AN bestätigt, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung: (i) nicht registrierpflichtig im Sinne von REACH, bzw. bereits durch den Vorlieferanten registriert sind und keine Stoffe gemäß der jeweils gültigen SVHC-Kandidatenliste enthalten; (ii) keine Gefahrstoffe im Sinne der RL EU 2015/863 enthalten; und (iii) keine Konfliktmineralien im Sinne der Richtlinie CMRT 5.12 enthalten.
Über etwaige Änderungen wird der AN TOMRA unverzüglich schriftlich verständigen.

18. Verpackung
(i.) Alle vom AN gelieferten Waren sind entsprechend der Bestellung angemessen und eindeutig identifizierbar zu verpacken und, falls nicht spezifiziert, unter Verwendung geeigneter und wiederverwertbarer Verpackungen in gutem Zustand zu verpacken. Die Verpackung muss die Waren vor äußeren Einflüssen und möglichen Transportschäden sowie vor Feuchtigkeit, Rost, Nässe, Erosion und Stößen während des Transports, des Be- und Entladens und der Lagerung schützen. Der Lieferant haftet für alle Schäden und Verluste der Waren, die auf eine unzureichende oder unsachgemäße Verpackung oder Etikettierung zurückzuführen sind.
(ii.) Wenn Holzmaterialien verwendet werden, muss der AN sicherstellen, dass diese Materialien FSC- oder PEFC-zertifiziert sind. Das gesamte verwendete Verpackungsmaterial sollte aus wiederverwendbarem Material bestehen.
(iii.) Der Lieferant garantiert, dass alle gelieferten Holzmaterialien in Übereinstimmung mit der Verordnung für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel (FAO ISPM 15) behandelt werden.
(iv.) Alle gelieferten Waren müssen alle notwendigen und korrekten Versandpapiere und Etiketten enthalten, da sie eine schnelle Identifizierung und reibungslose Verarbeitung der Produkte ermöglichen, wodurch Verzögerungen bei der Verarbeitung und zusätzliche Kosten vermieden werden.
(v.) Der AN muss alle Waren und Verpackungen mit TOMRAs Teilenummer, Bestellnummer, Chargen- oder Seriennummer und der Menge der gelieferten Produkte kennzeichnen. Jedes Produkt muss eindeutig identifizierbar sein, alle Lieferdokumente müssen sichtbar an der Lieferung angebracht sein. Der AN muss sicherstellen, dass jedes Produkt vollständig rückverfolgbar ist.

19. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen TOMRA und dem AN gilt das Recht am Sitz der bestellenden TOMRA Gesellschaft unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der bestellenden TOMRA Gesellschaft. TOMRA ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des ANs zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

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